Rechtsprechung
| VG Stade, 12.03.2002 - 4 B 317/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Mischregelsatz bei Wohngemeinschaft und Mehrbedarf für Ernährung bei HIV-Infektion
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 22 Abs 1 BSHG; § 2 Abs 1 RegSatzV; § 123 Abs 1 VwGO; § 123 Abs 3 VwGO; § 920 Abs 2 ZPO
Aids; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Ernährung; Haushaltsgemeinschaft; Haushaltsvorstand; HIV-Infektion; krankheitsbedingter Mehraufwand; Mischregelsatz; Regelsatz; Wohngemeinschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 12.03.2002 - 4 B 317/02
- VG Stade, 07.08.2002 - 4 B 317/02
- OVG Niedersachsen, 07.10.2002 - 12 ME 622/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 24.06.1996 - 4 L 3002/94
Sozialhilfe; Haushaltsgemeinschaft; Haushaltsvorstand; Generalunkosten des …
Auszug aus VG Stade, 12.03.2002 - 4 B 317/02
Lässt sich bei mehreren erwachsenen Angehörigen einer Haushalts- oder - wie hier - Wohngemeinschaft nicht bestimmen, wer als Haushaltsvorstand anzusehen ist, muss nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 24.6. 1996 - 4 L 3002/94, Nds. Rpfl. 1996, 313 = FEVS 47, 407) für jeden Bewohner ein Mischregelsatz in derselben Höhe zugrunde gelegt werden.